44. SITZUNG DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES vom 07. März 2024
Aldona Maria Niemczyk (CDU)
wirbt für neue Teilzeitmodelle für Frauen in Führungspositionen im Öffentlichen Dienst. Man müsse dafür sorgen, dass Frauen ihre beruflichen Rollen ausfüllen könnten, ohne andere Pflichten vernachlässigen zu müssen. Denkbar seien dafür Job-Sharing-Modelle, bei denen sich zwei Personen eine Führungsstelle teilten. So werde Chancengleichheit hergestellt und Berlin bekomme Zugang zu mehr Fachkräften. Außerdem macht sie sich für die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen stark. Mit einem entsprechenden Aktionsplan setze der Senat die Konvention um. Im Haushalt seien dafür genügend Mittel für die Umsetzung eingestellt worden.
01.02.2024
Rede vom 01.02.2024
42. SITZUNG DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES vom 1. Februar 2024
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielt auf den besseren Schutz von Frauen vor sexualisierter und sexistischer Gewalt bei Veranstaltungen, z. B. Konzerten. Gewaltschutz – gerade in Räumen und auf Flächen des Landes Berlin – sei genauso wichtig wie etwa Brandschutz. Die Fraktion verlangt u. a. Awareness-Teams, Safe Spaces und einen Verhaltenskodex und fordert einen Fahrplan der Landesregierung, um die Istanbul-Gewaltschutz-Konvention von 2018 umzusetzen. Die Linke unterstützt den Antrag, wohingegen die anderen Fraktionen zwar dessen Anliegen, nicht aber seine Ausgestaltung befürworten. Sie verweisen auf den bereits existierenden "Landesaktionsplan", fürchten enorme Kosten und hohen bürokratischen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung oder sehen wenig Einflussmöglichkeit auf private Veranstalter.
16.11.2023
Rede vom 16.11.2023
38. SITZUNG DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES vom 16.11.2023
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag den "Gewaltschutz für Frauen verbessern!". Konkret geht es um die Einrichtung interdisziplinärer Fallkonferenzen, um die tatsächliche Bedrohungslage von Betroffenen festzustellen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD verweisen auf den Landesaktionsplan, der mit 134 Einzelaktionen viel umfassender sei als die Forderung der Grünen. Die Linke stimmt dem Antrag dagegen in allen Punkten zu, da er eine Lücke schließe, die durch den Landesaktionsplan nicht abgedeckt sei. Die AfD sieht einen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt gegen Frauen und fordert mehr Polizeipräsenz und Überwachung an öffentlichen Plätzen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.
Redebeitrag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Gewaltschutz für Frauen verbessern!".
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