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26.06.2025

Das Gender Pay Gap schließen

68. SITZUNG DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES vom 26. Juni 2025 CDU und SPD nehmen den "Frauentag als Anlass für mehr Bewusstsein und konkrete Schritte zur Schließung des Gender Pay Gaps". Der Antrag wird angenommen.

10.04.2025

Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt

65. SITZUNG DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES vom 10. April 2025 Debattiert wird der Antrag der Linken "Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt an Schulen ist #unkürzbar! BIG Prävention langfristig retten und absichern!". Der Antrag wird in den Familien-, den Gleichstellungs- und den Hauptausschuss verwiesen.

27.02.2025

Frauen- und Demokratieprojekte stärken

62. SITZUNG DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES vom 27. Februar 2025 Die Abgeordneten debattieren den Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke "Frauen- und Demokratieprojekte stärken - Antifeminismus bekämpfen".

21.11.2024

Betroffenenbeirat zur Begleitung des Landesaktionsplans Istanbul-Konvention

56. SITZUNG DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES vom 21. November 2024 Bündnis 90/Die Grünen und die Linke fordern mit ihrem Antrag einen Betroffenenbeirat für die Umsetzung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Der Beirat soll die 134 Maßnahmen des Aktionsplan begleiten und kontrollieren. Der Landesaktionsplan ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats im Land Berlin. Parallel dazu wird ein Änderungsantrag von CDU und SPD debattiert. Beide Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.

26.09.2024

Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218

53. SITZUNG DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES vom 26. September 2024 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit ihrem Antrag "Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen" den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 einzubringen. Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr rechtswidrig oder strafbar sein. Außerdem sollen die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin vollständig umgesetzt werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

03.05.2024

Umsetzung der Istanbul Konvention

47. SITZUNG DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES vom 02. Mai 2024 Bündnis 90/Die Grünen fordern "Autonomie und Empowerment von Frauen und Mädchen mit Behinderungen!". Sie fordern u.a., den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention zügig umzusetzen, Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, mehr Mittel für inklusive Beratungsangebote und mehr Barrierefreiheit in Arztpraxen. Die Linke schließt sich den Forderungen an. CDU und SPD teilen das Anliegen des Antrags, sehen aber viele der Forderungen bereits in der Umsetzung. Die AfD dagegen fordert ebenfalls mehr Anstrengungen bei der Inklusion. Der Antrag wird in den Gleichstellungsausschuss überwiesen.

11.03.2024

Teilzeitmodelle für Frauen in Führungspositionen im Öffentlichen Dienst

44. SITZUNG DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES vom 07. März 2024 Aldona Maria Niemczyk (CDU) wirbt für neue Teilzeitmodelle für Frauen in Führungspositionen im Öffentlichen Dienst. Man müsse dafür sorgen, dass Frauen ihre beruflichen Rollen ausfüllen könnten, ohne andere Pflichten vernachlässigen zu müssen. Denkbar seien dafür Job-Sharing-Modelle, bei denen sich zwei Personen eine Führungsstelle teilten. So werde Chancengleichheit hergestellt und Berlin bekomme Zugang zu mehr Fachkräften. Außerdem macht sie sich für die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen stark. Mit einem entsprechenden Aktionsplan setze der Senat die Konvention um. Im Haushalt seien dafür genügend Mittel für die Umsetzung eingestellt worden.

01.02.2024

Mehr Gewaltschutz bei Veranstaltungen

42. SITZUNG DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES vom 1. Februar 2024 Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielt auf den besseren Schutz von Frauen vor sexualisierter und sexistischer Gewalt bei Veranstaltungen, z. B. Konzerten. Gewaltschutz – gerade in Räumen und auf Flächen des Landes Berlin – sei genauso wichtig wie etwa Brandschutz. Die Fraktion verlangt u. a. Awareness-Teams, Safe Spaces und einen Verhaltenskodex und fordert einen Fahrplan der Landesregierung, um die Istanbul-Gewaltschutz-Konvention von 2018 umzusetzen. Die Linke unterstützt den Antrag, wohingegen die anderen Fraktionen zwar dessen Anliegen, nicht aber seine Ausgestaltung befürworten. Sie verweisen auf den bereits existierenden "Landesaktionsplan", fürchten enorme Kosten und hohen bürokratischen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung oder sehen wenig Einflussmöglichkeit auf private Veranstalter.

16.11.2023

Gewaltschutz für Frauen verbessern

38. SITZUNG DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES vom 16.11.2023 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag den "Gewaltschutz für Frauen verbessern!". Konkret geht es um die Einrichtung interdisziplinärer Fallkonferenzen, um die tatsächliche Bedrohungslage von Betroffenen festzustellen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD verweisen auf den Landesaktionsplan, der mit 134 Einzelaktionen viel umfassender sei als die Forderung der Grünen. Die Linke stimmt dem Antrag dagegen in allen Punkten zu, da er eine Lücke schließe, die durch den Landesaktionsplan nicht abgedeckt sei. Die AfD sieht einen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt gegen Frauen und fordert mehr Polizeipräsenz und Überwachung an öffentlichen Plätzen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen. Redebeitrag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Gewaltschutz für Frauen verbessern!".

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