Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus Berlin

Rede vom 01.02.2024

01.02.2024
Rede vom 01.02.2024
42. SITZUNG DES BERLINER ABGEORDNETENHAUSES vom 1. Februar 2024 Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielt auf den besseren Schutz von Frauen vor sexualisierter und sexistischer Gewalt bei Veranstaltungen, z. B. Konzerten. Gewaltschutz – gerade in Räumen und auf Flächen des Landes Berlin – sei genauso wichtig wie etwa Brandschutz. Die Fraktion verlangt u. a. Awareness-Teams, Safe Spaces und einen Verhaltenskodex und fordert einen Fahrplan der Landesregierung, um die Istanbul-Gewaltschutz-Konvention von 2018 umzusetzen. Die Linke unterstützt den Antrag, wohingegen die anderen Fraktionen zwar dessen Anliegen, nicht aber seine Ausgestaltung befürworten. Sie verweisen auf den bereits existierenden "Landesaktionsplan", fürchten enorme Kosten und hohen bürokratischen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung oder sehen wenig Einflussmöglichkeit auf private Veranstalter.
 
 
 
 
 
Herr Frau
Einwilligungserklärung
Datenschutzerklärung
Hiermit berechtige ich die CDU Berlin zur Nutzung der Daten im Sinn der nachfolgenden Datenschutzerklärung.*