Heute ist Sitzungstag im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Nach dem EIntritt in die Tagesordnung und dem Gedenken an Stadtältestens Dr. Dieter Biwald haben wir unter anderem über die Änderung der Geschäftsordnung des AGH, das Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 gesprochen und diese entsprechend behandelt.

Wichtige weitere Themen waren:

- Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern

- 9-Euro-Sozialticket und 29-Euro-Berlin-AB-Ticket bis Ende 2023 verlängern

- Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin und des Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetzes

- Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts

- Verlängerung des Charité-Vertrages gemäß § 4 Abs. 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für das Jahr 2023

- Schutz von Studierenden vor Benachteiligung bei hochschulischen Prüfungen

- Lehrkräftebildung an den Berliner Hochschulen stärken!

- Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)